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Häufige Fragen (FAQ)

FAQ.....
Wann sollte man einen Anwalt aufsuchen?
Was kostet der Rechtsanwalt?
Was sind “gesetzliche Gebühren?"
Was heißt eigentlich “Streitwert"?
Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?
Was kostet eine einmalige Beratung?
Was bekommt der Anwalt bei einem Gerichtsverfahren?
Was kostet es, wenn der Anwalt den Streit ohne Gang zum Gericht schlichtet?
Wer bezahlt den Anwalt?
Muss ich auch bezahlen, wenn ich kein Geld habe?
Bezahlt eine Rechtsschutzversicherung eigentlich alles?
Was bezahlen und was kosten so genannte Prozessfinanzierer?


Wann sollte man einen Anwalt aufsuchen?
Die Antwort auf diese Frage kann nur lauten: Am besten sofort, wenn sich ein rechtliches Problem zeigt. Ein Schreiben vom Vermieter beispielsweise, der mal eben eine saftige Mieterhöhung verlangt. Eine Abmahnung des Arbeitgebers, die jeder Arbeitnehmer als ungerecht empfindet. Oder eine Rechnung für die Reparatur eines Autos, das besser fuhr, bevor es die Mechaniker einer Werkstatt in die Finger bekamen.
Sicherlich, es gibt den schnellen Rechtsrat in den Medien oder über so genannte Hotlines. Sie sind billiger und manchmal sogar hilfreich. Aber eben nur manchmal. Oft gehen sie knapp am Fall vorbei oder sind schlicht falsch. Vor falschem Rat ist man auch beim Rechtsanwalt nicht gefeit. Aber: Anwälte müssen eine Berufshaftpflicht- versicherung abschließen, die etwaige Folgen falscher Beratung zumindest abmildern.
Vor allem aber: Der rechtzeitige Gang zum Anwalt kann Geld sparen. Denn der Anwalt kann besser als der Betroffene durchschauen, welche juristischen Folgen ein kleiner Streit einmal haben kann und so frühzeitig vermeiden, dass der Fall durch falsche Weichenstellungen – zum Beispiel durch Briefe, die besser nicht hätten geschrieben werden sollen – in einen teuren Prozess münden.
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Was kostet der Rechtsanwalt?
Diese Frage lässt sich nur mit dem typischen Juristenspruch beantworten: Das kommt drauf an. Es kommt zunächst einmal darauf an, ob der Anwalt nach dem gesetzlichen Gebührenrecht, der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO) abrechnet, oder ob es eine Honorarvereinbarung gibt. Rechnet er nach der BRAGO ab, kommt es darauf an, wie hoch der Streitwert ist, ob der Fall mit einer Erstberatung erledigt werden kann, ob es zu einem Prozess kommt oder die Tätigkeit des Anwalts außergerichtlich bleibt. Und in dem Fall hängen die Kosten davon ab, wie der Prozess läuft, über wie viele Instanzen er geht, ob Beweise erhoben werden und ob das Gerichtsverfahren mit einem Vergleich oder einem Urteil endet.
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Was sind “gesetzliche Gebühren?"
Die Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung regelt die Vergütung für Rechtsanwälte. Dabei wird immer nur berechnet, was der Anwalt tatsächlich getan hat – ob er nur einen Brief geschrieben, vor Gericht aufgetreten und ob es dabei auch eine Beweisaufnahme, z.B. eine Zeugenvernehmung, gab. Die wichtigsten Gebühren für Rechtsanwälte sind die allgemeine Prozess-, die Beweis- und die Verhandlungs- oder Erörterungsgebühr sowie die Vergleichsgebühr. Das heißt: Wie viel der Anwalt kostet, hängt davon ab, was er alles macht für seinen Mandanten – also welche dieser gesetzlichen Gebühren im Verlauf der Beratung oder eines Gerichtsverfahrens entstehen. Das gilt bei den so genannten Zivilverfahren, wenn also eine Person eine andere verklagt. Bei Strafsachen, Bußgeldverfahren, oder vor dem Verwaltungsgericht – also immer dann, wenn der Staat irgendwie beteiligt ist – gelten andere Regeln.
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Was heißt eigentlich “Streitwert"?
Bei zivilrechtlichen Streitigkeiten richtet sich die Höhe der Gebühren nach Streitwert oder Geschäftswert. Wie hoch die einzelnen Gebühren sind, ist in einer Tabelle je nach Streitwert festgelegt. Fordert man mit einer Klage vor dem Zivilgericht eine bestimmte Geldsumme von seinem Gegner, so ist diese Summe der Streitwert. Verlangt man eine Sache heraus, so ist deren Verkehrswert der Streitwert. Bei Streitigkeiten über ein Mietverhältnis ist der Mietzins für die Zeit, über die gestritten wird, entscheidend – allerdings beträgt der Streitwert höchstens den Mietbetrag für ein Jahr. Bei Kündigungsschutzprozessen beträgt der Streitwert maximal drei Monatsgehälter. In finanz- und verwaltungsrechtlichen Streitigkeiten gibt es einen so genannten Regelstreitwert: Er beträgt 4000 €.
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Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?
Nein. Rechtsanwälte können mit ihren Mandanten zwar auch Honorarvereinbarungen abschließen. Billiger als bei einer Abrechnung nach der Bundesrechtsanwalts- gebührenordnung wird es dadurch aber nicht, denn die gesetzlichen Gebühren dürfen durch Honorarvereinbarungen nicht unterschritten werden. Es ist möglich, dass ein Anwalt auf eine Honorarvereinbarung besteht, wenn der Streitwert (und damit das zu erwartende Honorar) gering sind, die Sache aber voraussichtlich unverhältnismäßig viel Arbeit machen wird und der Mandant den Streit unbedingt bis zum Ende ausfechten will.
Darüber hinaus wird häufig in Strafverfahren eine Honorarvereinbarung abgeschlossen, da die Gebührenordnung für Strafverfahren nur relativ geringe Gebühren vorsieht, manche Strafverfahren aber für den Anwalt sehr zeitaufwändig sein können. Auf keinen Fall dürfen die Honorare des Anwalts vom Erfolg seiner Arbeit abhängig gemacht werden – das ist in Deutschland, anders als in den USA, nicht erlaubt.
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Was kostet eine einmalige Beratung?
Ein einmaliger Besuch beim Anwalt kann durchaus preiswerter sein. Denn für die so genannte Erstberatung erlaubt die Gebührenordnung eine Pauschale zwischen 25 und 175 € – unabhängig vom Streitwert. Wenn der Anwalt jedoch die ersten Rechtsfragen beantwortet hat und dann weiter tätig wird, z.B. Unterlagen studiert oder Briefe schreibt, so muss der Mandant dafür mindestens die gesetzliche Gebühr bezahlen.
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Was bekommt der Anwalt bei einem Gerichtsverfahren?
Kommt es zu einem Prozess beim Zivilgericht, fallen in den meisten Fällen drei Anwaltsgebühren an: Die Prozessgebühr, die Verhandlungs- oder Erörterungsgebühr und die Beweisgebühr, wenn Beweis erhoben wird, beispielsweise durch Vernehmung eines Zeugen oder ein Sachverständigengutachten. Geht das Verfahren über mehrere Instanzen, wird also zum Beispiel Berufung eingelegt, kommen die entsprechenden Gebühren für den Prozess in der nächsten Instanz hinzu. Schließen die Parteien noch in der ersten Instanz einen Vergleich, kommt man meistens mit zwei Gebühren aus.
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Was kostet es, wenn der Anwalt den Streit ohne Gang zum Gericht schlichtet?
Bei der außergerichtlichen Tätigkeit eines Rechtsanwalts fällt grundsätzlich nur eine Gebühr an, die sich nach dem Streitwert richtet. Briefe identischen Inhalts können dem Anwalt also sehr unterschiedliche Gebühren einbringen. Hinzu können dann noch Besprechungsgebühren kommen. Wenn es dann doch noch zu einem Streit vor Gericht kommt, werden die Gebühren zum Teil mit den im Prozess anfallenden Gebühren verrechnet.

Ein Beispiel, drei Varianten:

Der Fall: Herr Müller hat Herrn Schulz ein Gemälde zum Preis von 10.000 € verkauft. Herr Schulz meint jedoch, Müller habe ihm das Bild geschenkt. Er reagierte daher nicht auf Müllers Mahnschreiben. Herr Müller geht zum Anwalt, der Schulz in einem Brief auffordert, die 10.000 € zu zahlen.

Variante 1: Schulz erkennt den Ernst der Lage, geht seinerseits zum Anwalt und der erklärt ihm, dass er in einem Prozess keine Chance habe und die 10.000 € lieber zahlen sollte. Schulz‘ Rechtsanwalt verhandelt mit dem gegnerischen Anwalt und einigt sich mit ihm, dass Schulz die Rechnung zahle und jeder seine Anwaltsgebühren selbst. Müller, der so schnell wie möglich sein Geld sehen und nicht erst einen langen Rechtsstreit abwarten will, geht darauf ein.

Streitwert 10.000 €

Kosten- und Gebühren

Anwaltsgebühr nach BRAGO

Geschäftsgebühr 5/10 bis 10/10

Max. 486,00

Mehrwertsteuer 16 %

 

77,76

Gesamt

 

563,76

 

 




Variante 2: Schulz reagiert auf das Schreiben von Müllers Anwalt immer noch nicht. Der reicht nun Klage beim Landgericht ein. Da es dort den so genannten Anwaltszwang gibt, muss sich auch Schulz einen Rechtsanwalt nehmen. Im Prozess wird ein zeuge vernommen, der beweisen kann, dass Schulz das Gemälde erhalten hat und ein Preis von 10.000 € vereinbart war. Da Schulz nicht beweisen kann, dass das Bild ein Geschenk war, wird er verurteilt, an Müller 10.000 € plus Zinsen zu zahlen. Und als Verlierer des Prozesses trägt Schulz sämtliche Gerichtskosten und die Anwaltsgebühren des eigenen, sowie des gegnerischen Anwalts.

Streitwert 10.000 €

Kosten- und Gebühren

Anwaltsgebühren für beide Anwälte nach BRAGO

Prozessgebühr, Verhandlungsgebühr, Beweisgebühr – 6 x 486 €

2.916,00

Auslagenpauschale

 

40,00

Mehrwertsteuer 16 %

 

 472,96

Gerichtsgebühren nach dem Gerichtskostengesetz

Drei Gebühren à 196 €

  588,00

Gesamt

 

4.016,96

 

 

 

 

    


Variante 3: Schulz will das Urteil des Landgerichts nicht akzeptieren. Sein Anwalt legt Berufung beim Oberlandesgericht ein. Doch auch die Oberlandesrichter kann Schulz nicht überzeugen – er verliert auch in der zweiten Instanz.

Streitwert 10.000 €

Kosten- und Gebühren

Anwaltsgebühren für beide Anwälte nach BRAGO

Prozessgebühr, Verhandlungsgebühr für zwei Instanzen, Beweisgebühr für eine Instanz

3.790,80

Auslagenpauschale

 

40,00

Mehrwertsteuer 16 %

 

 612,93

Gerichtsgebühren nach dem Gerichtskostengesetz

 

  882,00

Gesamt

 

5.325,73

 

 

 

 

    


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Wer bezahlt den Anwalt?
Wer den Anwalt beauftragt, muss ihn auch zahlen. Das ist bei Rechtsanwälten nicht anders als bei anderen Dienstleistern. Doch nicht immer bleibt der Mandant auf seinen Kosten sitzen: Wenn es zu einem Prozess kommt und er diesen gewinnt, bezahlt der Verlierer alle Kosten, auch die Anwaltsgebühren. Im Zivilprozess ist dies die Gegenpartei, im Strafprozess der Staat. Eine Ausnahme gilt im Arbeitsrecht: Bei Klagen in erster Instanz vor den Arbeitsgerichten hat jede Partei immer ihre Anwaltskosten selbst zu tragen, egal wer am Ende gewinnt.
Doch wer Anwaltsgebühren bezahlen muss, hat möglicherweise Kostenträger, die für ihn einspringen: Der Staat, wenn Prozesskostenhilfe bewilligt wurde, eine Rechtschutzversicherung oder so genannte Prozessfinanzierer.
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Muss ich auch bezahlen, wenn ich kein Geld habe?
Wer finanziell bedürftig ist, kann bei bei Rechtsantragsstellen der Amtsgerichte einen sogenannten Beratungshilfeschein erhalten. Der Anwalt rechnet die Kosten der Beratung dann mit der Rechtsantragsstelle des Amtsgerichts ab. Der Mandant muss nur 10 € dazu zahlen. Wenn es zu einem Prozess kommt, kann die staatliche Prozesskostenhilfe (PKH) (früher Armenrecht) einspringen. Sie bezahlt für finanziell Minderbemittelte ganz oder auch teilweise alle Kosten eines Gerichtsverfahrens, also auch die Anwaltsgebühren. In einem gesonderten Verfahren entscheidet das Gericht vorab, ob PKH gewährt wird. Dies richtet sich nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Antragstellers und nach den Erfolgsaussichten der Klage. Die Prozesskostenhilfe ist allerdings nur eine Art Darlehen vom Staat. Wenn sich die Einkommensverhältnisse des Begünstigten innerhalb der nächsten 10 Jahre seit Bewilligung der Prozesskostenhilfe verbessern, müssen die vorgestreckten Beträge möglicherweise in Raten zurück gezahlt werden.
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Bezahlt eine Rechtsschutzversicherung eigentlich alles?
Rechtschutzversicherungen übernehmen die gesetzlichen Gebühren des Rechtsanwalts und die Gerichtskosten einschließlich etwaiger Entschädigung für Zeugen und Sachverständige, die Kosten der Zwangsvollstreckung – z.B. des Gerichtsvollziehers – und die des Prozessgegners, wenn der Versicherungsnehmer diese nach einem verlorenen Prozess erstatten muss. Allerdings decken nicht alle Policen auch alle Risiken ab: In der üblichen Privatrechtschutzversicherung sind beispielsweise Streitigkeiten über Arbeitsrecht, Miet- und Immobilienrecht meistens nicht abgedeckt. Einige Rechtschutzversicherer bieten Zusatzversicherungen an. Bevor jedoch rechtliche Schritte unternommen werden, sollte man selbst oder aber der Anwalt bei der Rechtschutzversicherung nachfragen, ob diese die Kosten des Verfahrens übernimmt. Dies wird in der Regel abgelehnt, wenn die Police erst kurz vorher abgeschlossen wurde - meistens gibt es eine Wartezeit von drei Monaten – oder wenn der Versicherungsfall (dazu gehören oft schon die ersten Vorläufer eines späteren Rechtsstreits) eingetreten ist, bevor die Versicherung abgeschlossen wurde.
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Was bezahlen und was kosten so genannte Prozessfinanzierer?
Eine Möglichkeit, das Kostenrisiko zu begrenzen, bieten Prozessfinanzierer. Der Prozessfinanzierer übernimmt den Fall nach eingehender Prüfung auf eigene Rechnung und fordert bei einem Sieg vor Gericht etwa 30 Prozent der erstrittenen Summe – nach Abzug der Kosten. Für den Prozessfinanzierer lohnt sich dies natürlich nur bei höheren Streitwerten.
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